Demos in Kiel 5.9.25

... dort einem Mitglied der AfD-Fraktion des Bundestages ihre Aufmerksamkeit schenken wollen.

400 Personen wurden der Versammlungsbehörde gemeldet, die viel Lärm für die Besucher der AfD-Veranstaltung machen. Für alle anderen Besucher ist das Rathaus geschlossen. Der Einlass für die Veranstaltung der AfD-Ratsfraktion ist ab 16.30 Uhr über den Zugang Waisenhofstraße. Die Polizei wird für physische Trennung sorgen.

Freitag-Nachmittag – Von großem Polizei-Aufgebot begleiteter Lärm gegen die AfD

Am Freitag kurz nach Beginn des absoluten Haltverbots war die Waisenhofstraße und der dortige Parkplatz noch gut mit Autos gefüllt.
Pünktlich um 12 Uhr baute das Tiefbauamt auf beiden Seite der Waisenhofstraße eine Absperrung auf, die allen per Verkehrszeichen die Durchfahrt verbietet. 
Von nun an standen zwei Mitarbeiter des Tiefbauamts und sorgten dafür, dass keine neu parkenden Autos dazu kamen.
Die Durchfahrt von Anwohnern, Radfahrern, Motorradfahrern und Lieferverkehr war zwar laut Schild ebenfalls verboten, wurde aber nicht weiter beanstandet.

Der Polizei-LKW, der 64 Hamburger Gitter und seinen eigenen Gabelstapler mitführte, war um 12:30 Uhr damit fertig vor dem Rathaus-Zugang vier Stapel à 16 Gitter abzustellen, jeweils mit einem Stahlseil und Zahlenschloss gegen unberechtigtes Verteilen gesichert. Der Polizei-LKW kommt am Montagmorgen zwischen 5 und 7 Uhr wieder zum Abholen,
entsprechend wurde der gesamte Parkplatz und der LKW-Schwenkbereich auf der Waisenhofstraße für diese Zeit mit absolutem Haltverbot beschildert.

Um 15 Uhr waren zehn Polizei-Fahrzeuge der Einzeldiensthundertschaft mit 33 Polizisten (Rückennummern mit 11 beginnend), auf dem Parkplatz eingetroffen und bauten die Hamburger Gitter auf: Von der Rathausstraße aus war der ungehinderte Zugang zum Rathaus-Eingang und die ungehinderte Zufahrt zum Parkplatz durch Polizei-Fahrzeuge sichergestellt, die Fahrbahn ab Parkplatzzufahrt Richtung Kleiner Kuhberg war für die Demonstranten vorgesehen.

Um 15:30 Uhr erschien dann die Einsatzhundertschaft aus Eutin (Rückennummern mit 2 beginnend) mit drei Kolonnen von je 5 Fahrzeugen, zwei davon fuhren ebenfalls auf den Parkplatz in der Waisenhofstraße, eine zum Rathausplatz. Die insgesamt 15 Fahrzeuge waren jeweils mit bis zu acht Polizisten besetzt, der Vollschutz mit Schienbeinschonern und Helm war für jeden dabei.

Etwa 130 Polizei-Beamte waren nunmehr rund um das Rathaus positioniert. Auch ein Fahrzeug mit einem Diensthund war vor Ort, der Diensthundeführer trägt auf dem Rücken DHF. Die Anzahl der Demonstranten war um 16:20 Uhr noch sehr überschaubar.

"Nie wieder Krieg!" – ein Wunsch innerhalb und außerhalb des Rathauses 

Um 16:45 Uhr wurden in der draußen gehaltenen Rede die acht Auslandseinsätze als Soldat vom drinnen geladenen Redner Kurt Kleinschmidt, Mitglied des Bundestags, kritisiert und er als Kriegstreiber hingestellt. Draußen thematisierten Banner der Demonstranten den Wunsch, dass es nie wieder Krieg gäbe.

Im Inneren des Rathauses im Ratssaal wurde derselbe Wunsch von Gisela Schulz, für die AfD in Kiel im Bauausschuss sitzend, thematisiert. Sie kann sich noch daran erinnern, wie sie gegen Ende des zweiten Weltkriegs in den Luftschutzbunker rannte; sie erzählt, dass "Kein Deutscher darf mehr eine Waffe in die Hand nehmen" damals aus dem Volksempfänger getönt hätte. Sie erinnerte mahnend an die damalige Forderung "Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen."

Mehrere Redner sprachen im Ratssaal von 17:05 Uhr bis 17:40 Uhr, dann wurde zur offenen Podiumsdiskussion übergegangen.

Aus dem Publikum kamen Fragen zum MFG5-Gelände wie "Search-And-Rescue-Hubschrauber waren früher in Kiel stationiert. Ist geplant, dass nur die wieder nach Kiel kommen?" Warum soll die Bundeswehr "innerorts" ausgebaut werden? Warum Kiel? Welche Alternativ-Standorte wurden überprüft? Welche Gefahr ergibt sich für die Zivilbevölkerung?

"Warum sollte man das Gelände der Bundeswehr geben, wenn im Verteidigungsfall dadurch Kiel zur Zielscheibe wird, wenn es dafür keinen guten Grund gibt?"

Kurt Kleinschmidt wies mehrfach darauf hin, dass er entsprechende für Kiel relevante Fragen in Kürze in einer Kleinen Anfrage im Bundestag stellen werde.

Aus dem Publikum kam nach einer guten Stunde (um 18:12 Uhr) die deutliche Frage "Wofür steht denn jetzt genau die AfD?"

Die Antwort von Fabian Voss, Ratsherr für die AfD in der Ratsversammlung Kiel: Wir müssen auf kommunalpolitischer Ebene gucken: Was ist das beste für Kiel?

Um 18:19 Uhr bittet Kurt Kleinschmidt, dazu ins Grundsatzprogramm der AfD zu gucken. Er selbst sitzt im Verteidigungsausschuss des Bundestags. "Im Verteidigungsausschuss werden keine der aktuell drängenden Fragen zur Verteidigungssituation von der Bundesregierung beantwortet, alle Informationen werden zurückgehalten." "Solange das Verteidigungsministerium bzw. die Bundesregierung sich nicht bzgl. Kiel äußert, was überhaupt geplant ist, kann sich die AfD letztlich auch nicht genauer positionieren."

Aus dem Publikum: "Aufrüstung ist derzeit ein Mega-Trend, das MFG5-Gelände wird sowieso von der Bundeswehr genutzt werden; die Meinung der Stadt Kiel spielt sowieso keine Rolle, sie hat es ja sowieso in 15 Jahren nicht geschafft, dort irgendwas zu bauen/zu entwickeln." Vom Podium: "Seit 2016 hat die Stadt Kiel das Gelände im Besitz. Gebaut wurde da nichts." "Kiel hat dort nicht gebaut, weil bis heute unklar ist: Wie weit muss der belastete Boden des MFG5-Geländes abgetragen?"

"Der Wald Vossbrook und einige militärische Gebäude, über 100 Jahre alt, stehen unter Denkmalschutz." – Schwierigkeiten, die bei jeder Art Nutzung zu bedenken sind.

Um 18:22 Uhr endete die Lautsprecher-Nutzung der Demonstranten vor dem Rathaus.

Die Glocken des Rathausturmes störten die Veranstaltung im Ratssaal mehr als die Demonstranten draußen, die dort gar nicht zu hören waren.
Die uralten Glasscheiben, die deutlich zerlaufen sind, halten Schall doch besser ab als man es ihnen zutrauen würde.
Ab und an wurde die Lautsprecher-Anlage draußen so laut gedreht,
dass im Ratssaal leise Bruchstücke von "Scheiß-AfD", "Alerta alerta antifascista" oder "Nazi-Propaganda" zu hören war.

Auf dem Flur vor dem Ratssaal stehen zehn Polizisten immer zu zweit oder dritt zusammen und schützen die Veranstaltung im Ratssaal,
die Tür steht auf, um 18:45 Uhr endet im Ratssaal die Nutzung der dortigen Lautsprecheranlage, das Programm dort begann um 17:05 Uhr.

Sowohl im Rathaus als auch draußen zerstreut es sich langsam.

Um 19:28 Uhr verließen die Kieler Polizei-Fahrzeuge die Waisenhofstraße.
Die Eutiner Polizei-Fahrzeuge (SH39...) einschließlich Polizei-Krankenwagen verließen als zwei lange Blaulichtkolonnen die Rathausstraße Richtung Exerzierplatz.

Um 19:38 Uhr fuhr als letztes der Bearbeitungstrupp SH39161 BAT SH.


Der Wunsch nach Frieden und weniger Waffen war auch am Samstag Thema mehrerer Demonstrationen.