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Kritische Berichte über Behörden, Gerichte und Verwaltung in Kiel, Schleswig-Holstein und Hamburg
Brückendemo: „mutmaßlich“ ist keine Gefahr

Der Kreis Steinburg wollte eine kleine Versammlung von einer Brücke über die A23 holen. Als Beleg für frühere Unfälle hatte er nur ein Wort: „mutmaßlich“.

Brückendemo: „mutmaßlich“ ist keine Gefahr

Seit Mitte 2024 steht eine kleine Gruppe regelmäßig auf einer Brücke über die A23 bei Neuenbrook und demonstriert. Im Sommer wollte der Kreis Steinburg sie von dort wegschicken. Autofahrer könnten abgelenkt werden und auffahren, schrieb er. Belege hatte er nicht, nur eine Stellungnahme der Autobahn GmbH: Es habe „mutmaßlich“ schon solche Unfälle gegeben. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht gaben dem Demonstranten recht. Eine Vermutung ist keine Gefahr, und zwei Jahre ohne Zwischenfall muss eine Behörde ernst nehmen. Zum Vergleich: An einer Kieler Kreuzung, an die dasselbe Gericht im April Demonstranten geschickt hat, fahren mehr Autos vorbei als unter dieser Brücke.
Weiterlesen Lesezeit: 8–14 min2017 Wörter8 min bei 250 Wörtern pro Minute14 min bei 150 Wörtern pro Minute12.005 Schriftzeichen + 1.982 Leerzeichen = 13.987 Anschläge325 (254–353) Normzeilen (Druckzeile 34–40 Schriftzeichen / 50–55 Anschläge; Schriftzeichen/37, aufgerundet)11 (9–12) Normseiten (je 1110=30*37 Zeichen bzw. minimale/maximale Anzahl Normzeilen/30)Zweitdruckrecht: 191 bis 429 € (0,59 bis 1,32 € je 37 Schriftzeichen)
Polizei nimmt kein Bargeld? Stimmt so nicht

Wer wegen einer offenen Geldstrafe festgenommen wird, kann die Haft noch durch Zahlung abwenden. Auch Angehörige dürfen zahlen.

Polizei nimmt kein Bargeld? Stimmt so nicht

Die Polizei in Kiel warnt vor Betrügern am Telefon. Dabei schreibt sie: Die Polizei nehme kein Bargeld an, damit ein Angehöriger nicht ins Gefängnis muss. Das stimmt so nicht. Wer eine Geldstrafe nicht bezahlt hat und deshalb mit Haftbefehl gesucht wird, kann sie noch nach der Festnahme bezahlen. Eltern, Freunde oder der Chef dürfen das auch. Die Bundespolizei in Kiel und Flensburg meldet solche Fälle regelmäßig, die Polizei Kiel hat einen davon sogar selbst mitveröffentlicht. Richtig ist nur: Echte Polizisten rufen nicht an und schicken keinen Boten, der Geld an der Haustür abholt.
Weiterlesen Lesezeit: 5–10 min1440 Wörter5 min bei 250 Wörtern pro Minute10 min bei 150 Wörtern pro Minute8.601 Schriftzeichen + 1.437 Leerzeichen = 10.038 Anschläge233 (183–253) Normzeilen (Druckzeile 34–40 Schriftzeichen / 50–55 Anschläge; Schriftzeichen/37, aufgerundet)8 (7–9) Normseiten (je 1110=30*37 Zeichen bzw. minimale/maximale Anzahl Normzeilen/30)Zweitdruckrecht: 137 bis 308 € (0,59 bis 1,32 € je 37 Schriftzeichen)
Rote Ampel: Polizeiakte zu dünn fürs Bußgeld

Zwei Ampeln an derselben Kreuzung, zwei Farben. Welche davon der Radfahrer überfahren haben soll, sagt der Polizeibericht nicht.

Rote Ampel: Polizeiakte zu dünn fürs Bußgeld

Zwei Polizisten sehen von ihrem Streifenwagen aus einen Radfahrer bei Rot über eine Kreuzung fahren. Sie halten einen Radfahrer an, die Stadt verlangt 128,50 Euro. Drei Wochen später schreibt die Polizei auf, was sie gesehen hat. Dem Amtsgericht Kiel reicht das nicht: Es fehlen Angaben zu Abstand und Zeit, es fehlt eine Antwort auf die Frage nach den Dienstausweisen, und eine Verwechslung ist nicht ausgeschlossen. Das Gericht stellt das Verfahren ein. Die Kosten trägt die Staatskasse. Übrig bleiben vier Monate Schriftverkehr zwischen sechs Stellen, und nichts ist geklärt.
Weiterlesen Lesezeit: 7–13 min1818 Wörter7 min bei 250 Wörtern pro Minute13 min bei 150 Wörtern pro Minute10.831 Schriftzeichen + 1.805 Leerzeichen = 12.636 Anschläge293 (230–319) Normzeilen (Druckzeile 34–40 Schriftzeichen / 50–55 Anschläge; Schriftzeichen/37, aufgerundet)10 (8–11) Normseiten (je 1110=30*37 Zeichen bzw. minimale/maximale Anzahl Normzeilen/30)Zweitdruckrecht: 172 bis 387 € (0,59 bis 1,32 € je 37 Schriftzeichen)
Falsche Impfpässe: 71 Abnehmer verurteilt

121 Menschen ließen sich Impfungen eintragen, die es nie gab. 71 von ihnen sind verurteilt, 31 Verfahren bleiben ohne Angabe.

Falsche Impfpässe: 71 Abnehmer verurteilt

Eine frühere Arzthelferin hat gestanden, 121 Corona-Impfungen bescheinigt zu haben, die es nie gab. Die Knooper Zeitung hat die Staatsanwaltschaft Kiel gefragt, was aus den Abnehmern wurde. Die Antwort: 121 Ermittlungsverfahren, 71 Verurteilungen, 18 Einstellungen, 31 Verfahren ohne Angabe. Warum die Ermittlungen gegen die Angestellte zweieinhalb Jahre dauerten, erklärt die Behörde mit dem Umfang. Wie viele Impfpass-Verfahren es in Kiel insgesamt gab, kann sie nicht sagen: Es gibt keine Statistik dazu.
Weiterlesen Lesezeit: 7–13 min1812 Wörter7 min bei 250 Wörtern pro Minute13 min bei 150 Wörtern pro Minute10.796 Schriftzeichen + 1.811 Leerzeichen = 12.607 Anschläge292 (229–318) Normzeilen (Druckzeile 34–40 Schriftzeichen / 50–55 Anschläge; Schriftzeichen/37, aufgerundet)10 (8–11) Normseiten (je 1110=30*37 Zeichen bzw. minimale/maximale Anzahl Normzeilen/30)Zweitdruckrecht: 172 bis 386 € (0,59 bis 1,32 € je 37 Schriftzeichen)
Verdächtiges Rad: Wer zahlt den Einsatz?

Ein Fahrrad mit Kabelbox löste in Lübeck einen Entschärfer-Einsatz aus. Die Rechnung dafür kann der Bund schreiben, dem Land fehlt der Tatbestand für den fahrlässigen Anschein.

Verdächtiges Rad: Wer zahlt den Einsatz?

Am Bahnhof Lübeck hielt die Bundespolizei ein selbst gebautes E-Bike für gefährlich, sperrte den Bahnhof und ließ Spezialkräfte kommen. Dem Besitzer drohen nun Polizeikosten. Der Artikel erklärt, woher der Bund dieses Recht nimmt, wie viel ein solcher Einsatz kostet und warum die Landespolizei Schleswig-Holstein für denselben Fall keine Gebühr erheben könnte.
Weiterlesen Lesezeit: 6–11 min1646 Wörter6 min bei 250 Wörtern pro Minute11 min bei 150 Wörtern pro Minute9.904 Schriftzeichen + 1.645 Leerzeichen = 11.549 Anschläge268 (210–291) Normzeilen (Druckzeile 34–40 Schriftzeichen / 50–55 Anschläge; Schriftzeichen/37, aufgerundet)9 (7–10) Normseiten (je 1110=30*37 Zeichen bzw. minimale/maximale Anzahl Normzeilen/30)Zweitdruckrecht: 158 bis 354 € (0,59 bis 1,32 € je 37 Schriftzeichen)
Falsche Impfpässe: Deal am Amtsgericht Kiel

Sie durfte allein impfen, allein eintragen, allein unterschreiben. Genau das machte die Fälschungen so einfach.

Falsche Impfpässe: Deal am Amtsgericht Kiel

Eine frühere medizinische Fachangestellte steht vor dem Amtsgericht Kiel. Sie soll in einer Arztpraxis 121 Corona-Impfungen in Impfpässe und digitale Zertifikate eingetragen haben, die nie stattfanden. Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben sich verständigt: Sie legt ein Geständnis ab, das Gericht stellt eine Bewährungsstrafe in Aussicht. Die Frau schilderte eine Praxis, in der vieles nachgetragen wurde und niemand genau hinsah. Heute arbeitet sie wieder mit Patienten.
Weiterlesen Lesezeit: 10–18 min2631 Wörter10 min bei 250 Wörtern pro Minute18 min bei 150 Wörtern pro Minute14.988 Schriftzeichen + 2.630 Leerzeichen = 17.618 Anschläge406 (320–441) Normzeilen (Druckzeile 34–40 Schriftzeichen / 50–55 Anschläge; Schriftzeichen/37, aufgerundet)14 (11–15) Normseiten (je 1110=30*37 Zeichen bzw. minimale/maximale Anzahl Normzeilen/30)Zweitdruckrecht: 239 bis 536 € (0,59 bis 1,32 € je 37 Schriftzeichen)
Strafakten auf USB-Sticks – danach recycelt

Der Stick geht mit der Strafakte nach Hause, kommt zurück und wird für das nächste Verfahren wiederverwendet. Was darauf war, verschwindet dabei nicht zuverlässig.

Strafakten auf USB-Sticks – danach recycelt

Im Prozess um gefälschte Impfpässe bekamen die Schöffinnen am Amtsgericht Kiel die Akten auf USB-Sticks. Sie sollten die Sticks zum nächsten Termin wieder mitbringen. Danach werden die Sticks in der IT des Gerichts wiederverwertet. Das ist riskant: für die Rechner des Gerichts, für die Daten aus diesem Verfahren und für alle späteren Verfahren, in denen derselbe Stick benutzt wird. Denn Daten auf einem USB-Stick lassen sich nicht zuverlässig löschen.
Weiterlesen Lesezeit: 2–5 min718 Wörter2 min bei 250 Wörtern pro Minute5 min bei 150 Wörtern pro Minute4.348 Schriftzeichen + 717 Leerzeichen = 5.065 Anschläge118 (92–128) Normzeilen (Druckzeile 34–40 Schriftzeichen / 50–55 Anschläge; Schriftzeichen/37, aufgerundet)4 bis 5 Normseiten (minimale/maximale Anzahl Normzeilen/30)Zweitdruckrecht: 69 bis 156 € (0,59 bis 1,32 € je 37 Schriftzeichen)
Razzia in Gaarden: Erfolg oder Propaganda?

Sechs Tütchen Cannabis – Drogenfund im Kiosk. Zum Eigenkonsum darf jeder Erwachsener weit mehr als das seit April 2024 sowohl lagern als auch bei sich tragen.
Foto: Polizeidirektion Kiel

Razzia in Gaarden:
Erfolg oder Propaganda?

Die Polizei Kiel hat in Gaarden zwei Wohnungen und einen Kiosk durchsucht und meldet einen Drogenfund. Auf der Straße wären die Drogen 1.900 bis 3.500 Euro wert. Schon der Einsatz selbst kostete mehr, die Ermittlungen davor ein Vielfaches. Alle Verdächtigen waren am selben Nachmittag wieder frei. Alle Drogenfunde der Kieler Polizei aus diesem Jahr zusammen erreichen etwa ein Drittel dessen, was der Zoll bei einem einzigen Händlerpaar sichergestellt hat.
Weiterlesen Lesezeit: 8–14 min2032 Wörter8 min bei 250 Wörtern pro Minute14 min bei 150 Wörtern pro Minute12.953 Schriftzeichen + 2.031 Leerzeichen = 14.984 Anschläge351 (272–381) Normzeilen (Druckzeile 34–40 Schriftzeichen / 50–55 Anschläge; Schriftzeichen/37, aufgerundet)12 (10–13) Normseiten (je 1110=30*37 Zeichen bzw. minimale/maximale Anzahl Normzeilen/30)Zweitdruckrecht: 207 bis 464 € (0,59 bis 1,32 € je 37 Schriftzeichen)
Der Beleg, den niemand lesen konnte

45 Entscheidungen berufen sich auf einen Beschluss, den außerhalb des Gerichts niemand kannte. Der entscheidende Satz darin ist ein Nebensatz ohne Beleg.

Der Beleg, den niemand lesen konnte

Wer beim Verwaltungsgericht Schleswig einen Eilantrag stellt, zahlt Gebühren nach dem vollen Streitwert. Der Streitwertkatalog empfiehlt die Hälfte und lässt den vollen Wert nur zu, wenn das Eilverfahren die Hauptsache vorwegnimmt. Als Beleg dafür, dass der volle Wert auch in allen anderen Fällen gilt, nennt das Gericht seit Jahren einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, der nie veröffentlicht war. Ein Antrag auf Veröffentlichung hatte Erfolg. Nach vier Wochen stand der Beschluss in der Landesdatenbank. Er entscheidet einen Fall der Vorwegnahme, und der Satz, um den es geht, ist ein Nebensatz ohne Begründung.
Weiterlesen Lesezeit: 11–19 min2778 Wörter11 min bei 250 Wörtern pro Minute19 min bei 150 Wörtern pro Minute15.890 Schriftzeichen + 2.777 Leerzeichen = 18.667 Anschläge430 (339–467) Normzeilen (Druckzeile 34–40 Schriftzeichen / 50–55 Anschläge; Schriftzeichen/37, aufgerundet)15 (12–16) Normseiten (je 1110=30*37 Zeichen bzw. minimale/maximale Anzahl Normzeilen/30)Zweitdruckrecht: 253 bis 568 € (0,59 bis 1,32 € je 37 Schriftzeichen)
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