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Kritische Berichte über Behörden, Gerichte und Verwaltung in Kiel, Schleswig-Holstein und Hamburg
Sich Ausweisen? Polizei-Zwang vs. Bürger-Ignoranz

An die Polizisten, die keine Namensschilder tragen, die Angabe ihres Namens verweigern und ihren Dienstausweis gar nicht oder nur abgedeckt zeigen: Wollen Sie die Verantwortung nicht tragen, dass Ihre polizeilichen Maßnahmen rechtswidrig sein mögen und Ihre ausgeübte Polizeigewalt überzogen sein könnte?

Sich Ausweisen? Polizei-Zwang vs. Bürger-Ignoranz

"Den Personalausweis bitte!" – Notfalls durchsucht die Polizei dich, wendet Gewalt an, belegt dich mit einem Bußgeld, setzt dich 12 Stunden fest. – Und wenn ein Bürger den Polizisten nach einem Dienstausweis fragt?
Weiterlesen Lesezeit: 14–24 min3511 Wörter14 min bei 250 Wörtern pro Minute24 min bei 150 Wörtern pro Minute21.580 Schriftzeichen + 3.447 Leerzeichen = 25.027 Anschläge584 (455–635) Normzeilen (Druckzeile 34–40 Schriftzeichen / 50–55 Anschläge; Schriftzeichen/37, aufgerundet)20 (16–22) Normseiten (je 1110=30*37 Zeichen bzw. minimale/maximale Anzahl Normzeilen/30)Zweitdruckrecht: 344 bis 771 € (0,59 bis 1,32 € je 37 Schriftzeichen)
Endlich - Der Dieb ist zurück in Kiel!

Der Angeklagte wurde in grünem Pullover und Jeans in den Saal des Amtsgerichts geführt, dabei zeigten seine Hände – durch verdrehsichere Handschellen gesichert – in unterschiedliche Richtungen. (Symbolbild)

Endlich - Der Dieb ist zurück in Kiel!

Immer wieder ein neuer Ladendiebstahl, Hausverbot, trotzdem nächster Ladendiebstahl. Die Geldstrafe 2024 bezahlen seine Eltern, das Urteil vom Mai 2025 wird zur Bewährung ausgesetzt, das Urteil vom September 2025 auch, ein weiteres Urteil auch. Er klaut munter weiter. Im Januar 2026 wurde Haftbefehl erlassen, er wird in die Untersuchungshaftanstalt in Neumünster gebracht. Weitere Hauptverhandlung wegen über 40 weiterer Taten. Dein Urteil? 
Weiterlesen Lesezeit: 5–9 min1279 Wörter5 min bei 250 Wörtern pro Minute9 min bei 150 Wörtern pro Minute7.224 Schriftzeichen + 1.242 Leerzeichen = 8.466 Anschläge196 (154–212) Normzeilen (Druckzeile 34–40 Schriftzeichen / 50–55 Anschläge; Schriftzeichen/37, aufgerundet)7 (6–8) Normseiten (je 1110=30*37 Zeichen bzw. minimale/maximale Anzahl Normzeilen/30)Zweitdruckrecht: 115 bis 259 € (0,59 bis 1,32 € je 37 Schriftzeichen)
Wer hat wen wann gehauen? – Und ist das wichtig?

An "die Wahrheit" werden im Ermittlungsverfahren und im Strafverfahren ganz andere Anforderungen gestellt als im Zivilverfahren.

Wer hat wen wann gehauen? – Und ist das wichtig?

Polizei, Staatsanwaltschaften und Strafgerichte auf der ganzen Welt versuchen ständig und mit viel Aufwand zu ergründen, wer wen wann gehauen hat, um den richtigen/wahren Täter Tat- und Schuld-angemessen zu bestrafen. Aber wenn vollkommen unklar bleibt, wer genau gehauen hat, stellt die Staatsanwaltschaft schnell ein. Gerichte haben dann keine Arbeit damit? Nur die Strafgerichte haben keine Arbeit. Es kann ja trotzdem irgendwer noch über irgendwen (vielen) Dritten gegenüber (fälschlicherweise) behaupten, er oder jemand ihm nahe stehendes habe gehauen und das auch noch zeitlich (falsch) konkretisieren. Ob eine derartige (Falsch-)Aussage eine Bedeutung für den sozialen Ansehensanspruch hat und deswegen bei Strafe zu untersagen ist, damit kann man Zivilgerichte beschäftigen. Und diesen Gerichten ist wichtig, ob man es nur sagt oder eidesstattlich versichert. Die vorsätzliche falsche Versicherung an Eides statt kann mit bis zu drei Jahren Haft, die fahrlässige mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden. Das lässt manche zurückschrecken, ihre Aussage in dieser Form gegenüber dem Gericht zu wiederholen.
Weiterlesen Lesezeit: 3–7 min918 Wörter3 min bei 250 Wörtern pro Minute7 min bei 150 Wörtern pro Minute5.560 Schriftzeichen + 921 Leerzeichen = 6.481 Anschläge151 (118–164) Normzeilen (Druckzeile 34–40 Schriftzeichen / 50–55 Anschläge; Schriftzeichen/37, aufgerundet)6 (4–6) Normseiten (je 1110=30*37 Zeichen bzw. minimale/maximale Anzahl Normzeilen/30)Zweitdruckrecht: 89 bis 200 € (0,59 bis 1,32 € je 37 Schriftzeichen)
Geheimprozess? Öffentlichkeit richtig ausgeschlossen?

Das aus dem Text durch ChatGPT generierte Bild gibt die Realität fast besser wieder als ein Foto es könnte. – Sogar der besonders schützenwürdige Angeklagte wurde von der KI einfach nicht mit abgebildet, aber beschrieben, wo er sitzen müsste.

Geheimprozess? Öffentlichkeit richtig ausgeschlossen?

Der Nebenklägerin scheint es sehr wichtig zu sein, ob ihr elf oder dreizehn Menschen zuhören – und ob sie mit all denen in einem Raum sitzt oder per Video zugeschaltet in einem anderen Raum sitzt. Viele Worte wurden von ihrer Anwältin, der Nebenklagevertreterin, der Staatsanwaltschaft, der vorsitzenden Richterin und den beiden Verteidigern dazu geschrieben und viele Worte vor Gericht gesprochen. Aber beschließen am Ende die richtigen Schöffen den Ausschluss der Öffentlichkeit? Erfolgt der Ausschluss öffentlich oder geheim? Ist das anfechtbar? Von wem?
Weiterlesen Lesezeit: 12–21 min3023 Wörter12 min bei 250 Wörtern pro Minute21 min bei 150 Wörtern pro Minute17.946 Schriftzeichen + 3.036 Leerzeichen = 20.982 Anschläge486 (381–528) Normzeilen (Druckzeile 34–40 Schriftzeichen / 50–55 Anschläge; Schriftzeichen/37, aufgerundet)17 (13–18) Normseiten (je 1110=30*37 Zeichen bzw. minimale/maximale Anzahl Normzeilen/30)Zweitdruckrecht: 286 bis 642 € (0,59 bis 1,32 € je 37 Schriftzeichen)
Was macht die Landeskasse/Stadtkasse beruflich?

Schafft die Behörde es, den Bürger um 7 Cent zu beschupsen?

Was macht die Landeskasse/Stadtkasse beruflich?

Die Stadt Kiel droht einem Bürger mit einem Haftbefehl, weil er eine 20€-Rechnung der Stadt Kiel inklusive Zinsen bezahlt hat. Rechtsmittel dagegen? Gibt es keine! Es war ja bisher nur ein Informationsschreiben, es droht ja nichts Konkretes. Die Stadt Kiel behält sich ja noch offen, ob sie statt Haftbefehl zu beantragen nicht lieber seine Haustür aufbrechen lassen will, um nach werthaltigen Gegenständen zu suchen.
Weiterlesen Lesezeit: 9–16 min2358 Wörter9 min bei 250 Wörtern pro Minute16 min bei 150 Wörtern pro Minute13.373 Schriftzeichen + 2.302 Leerzeichen = 15.675 Anschläge362 (285–393) Normzeilen (Druckzeile 34–40 Schriftzeichen / 50–55 Anschläge; Schriftzeichen/37, aufgerundet)13 (10–14) Normseiten (je 1110=30*37 Zeichen bzw. minimale/maximale Anzahl Normzeilen/30)Zweitdruckrecht: 213 bis 478 € (0,59 bis 1,32 € je 37 Schriftzeichen)