Gut 13 Monate lang hat die Polizei Christian B. beobachtet, fast ohne Unterbrechung, die meiste Zeit in Kiel. Die letzte richterliche Erlaubnis dafür lief am 30. Oktober 2026 aus. Eine neue gibt es nicht. An diesem Tag wies das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht die Beschwerde der Polizei zurück
(Pressemitteilung 11/2026 des OLG). Am Tag davor hatte das Amtsgericht Kiel eine weitere Verlängerung abgelehnt.
Die Polizeidirektion Kiel meldete sich noch am selben Nachmittag
(Pressemitteilung 261030.1). Die zuständigen Behörden würden Christian B. „unabhängig von der gerichtlichen Entscheidung“ weiterhin „im Rahmen der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten eng begleiten“. Was das konkret heißt, steht nicht darin.
Was 13 Monate lang liefDie Anordnungen gingen weit über ein Hinterhergehen hinaus. Laut dem
Beschluss des OLG Schleswig vom 12. Juni 2026 – 2 Wx 51/26 – erlaubten sie der Polizei (die Randnummern „Rn.“ unten beziehen sich auf diesen Beschluss):
- die planmäßig angelegte, längerfristige Beobachtung (Observation),
- den verdeckten Einsatz technischer Mittel für Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen,
- den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören oder Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes.
Daneben steht Christian B. unter Führungsaufsicht und trägt eine elektronische Fußfessel. Das Amtsgericht Kiel nannte außerdem eine Videoüberwachung
(Rn. 18 des OLG-Beschlusses). Sein Anwalt rügte, die Videoaufnahmen erfassten seinen Wohnbereich. Das OLG hielt dagegen: Eine Datenerhebung „in oder aus Wohnungen“ sei weder beantragt noch angeordnet worden
(Rn. 74).
Die Beobachtung war nicht nur verdeckt. Das OLG selbst spricht von einer „ständige[n] (zumindest teilweise auch offene[n]) Observierung“
(Rn. 63). Die Knooper Zeitung hat das im Oktober 2025 vor Ort erlebt (gedruckte Ausgabe 1/2026, Seite 11). Ein Zivilfahrzeug mit uniformierten Beamten parkte rund um die Uhr in der Straße, in der er damals schlief. Ging er zu Fuß, folgten ihm zwei Polizisten in Uniform. Als er unseren Reporter ansprach, stellten vier Beamte dessen Personalien fest. Einen Grund nannten sie nicht.
Zeitleiste| Datum | Was geschah | Quelle |
|---|
| 31.10.2023 | Ein weiterer Sachverständiger erstattet in der Haftzeit ein Gutachten. Der Gutachter im Auftrag des Anwalts nimmt am 12.02.2026 dazu Stellung. | OLG, Rn. 12 |
| 11.08.2025 | Ein Gutachter bescheinigt Christian B. aus der Haft heraus ein sehr hohes Rückfallrisiko. Auf dieses Gutachten stützt sich die Observation. | OLG, Rn. 3 |
| September 2025 | Entlassung nach vollständig verbüßter Haftstrafe. Führungsaufsicht mit elektronischer Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel). | OLG, Rn. 2 und 18 |
| 26.09.2025 | Das Amtsgericht Neumünster ordnet Observation und verdeckten Einsatz technischer Mittel an, für höchstens zwei Monate. | OLG, Rn. 4; PM 11/2026 |
| 02.10.2025 | Christian B. lebt seitdem in Kiel. Zuständig wird das Amtsgericht Kiel. | OLG, Rn. 5; PM 11/2026 |
| 09.10.2025 | Offene Begleitung durch uniformierte Polizisten. Vier Beamte stellen die Personalien unseres Reporters fest. | Knooper Zeitung, Ausgabe 1/2026, Seite 11 |
| 18.11.2025 | Das Amtsgericht Kiel verlängert. | OLG, Rn. 7 |
| 11.01.2026 | Ein Gutachten im Auftrag seines Anwalts sieht derzeit keine besondere Gefährlichkeit. | OLG, Rn. 10 |
| 26.01.2026 | Das Amtsgericht Kiel verlängert bis 25.03.2026. | OLG, Rn. 7 |
| 12.02. bis 28.03.2026 | Aufenthalt außerhalb Kiels. Ein anderes Amtsgericht ordnet die Observation für den 17.03. bis 16.04.2026 an. | OLG, Rn. 11 und 13 |
| 15.04.2026 | Das Amtsgericht Kiel verlängert bis 16.05.2026, mit einer Warnung: „Es gebe keine Rechtsgrundlage für eine Dauerüberwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter.“ | OLG, Rn. 14 |
| 15.05.2026 | Das Amtsgericht Kiel (43 II 50/26 L) verlängert bis 12.06.2026. | OLG, Rn. 16; PM 5/2026 |
| 04.06.2026 | Die Polizei beantragt vier weitere Wochen. | OLG, Rn. 18 |
| 08.06.2026 | Das Amtsgericht Kiel lehnt ab: Die Maßnahme sei eine „routinemäßige Begleitung der gesamten Lebensführung“. Die Pressemitteilung 5/2026 des OLG nennt dafür den 9. Juni. | OLG, Rn. 18 |
| 10.06.2026 | Pressemitteilung der Polizei. Die Beschwerde sei „bereits gestern“ eingelegt; beim Gericht ging sie laut OLG am 10. Juni ein. Das Amtsgericht hilft ihr nicht ab. | PD Kiel 260610.2; OLG, Rn. 19 und 27 |
| 12.06.2026 | Das OLG hebt den Beschluss auf und ordnet die Observation bis 10.07.2026 an. | OLG, 2 Wx 51/26; PM 5/2026; PD Kiel 260612.1 |
| Juli bis Oktober 2026 | Mehrere Verlängerungen, zuletzt durch das Amtsgericht Kiel (43 II 50/26 L) am 02.10.2026 bis zum 30.10.2026. | PM 11/2026 |
| 08.10.2026 | Ein neues, vom Amtsgericht beauftragtes Gutachten liegt vor: durchschnittliche Rückfallgefahr, keine Hochrisikogruppe. | PM 11/2026 |
| 23.10.2026 | Die Polizei beantragt eine weitere Verlängerung. | PM 11/2026 |
| 29.10.2026 | Das Amtsgericht Kiel lehnt ab (43 II 50/26 L). Die Polizei kündigt Beschwerde an. | PM 11/2026; PD Kiel 261029.1 |
| 30.10.2026 | Das OLG weist die Beschwerde zurück (2x W 99/26). Veröffentlicht werden soll der Beschluss laut OLG-Pressestelle in der kommenden Woche. Die Polizei will Christian B. weiter „eng begleiten“. | PM 11/2026; PD Kiel 261030.1 |
Warum so viele Beschlüsse?Das Gesetz begrenzt jede Anordnung auf höchstens zwei Monate. Verlängert werden darf jeweils um nicht mehr als denselben Zeitraum, solange die Voraussetzungen weiter vorliegen
(§ 186 Abs. 3 LVwG). Eine Grenze von einem Monat kennt das Gesetz nicht.
Die ersten Anordnungen schöpften die zwei Monate aus. Ab März 2026 liefen sie nur noch rund vier Wochen. Im Juni beantragte die Polizei selbst nur vier weitere Wochen
(Rn. 18). Das OLG hielt das für verhältnismäßig und verwies auf die Höchstgrenze von zwei Monaten
(Rn. 70).
Welches Amtsgericht entscheidet, richtet sich nach dem Sitz der Polizeibehörde, die den Antrag stellt: Landespolizeiamt, Landeskriminalamt oder Polizeidirektion
(§ 186 Abs. 6 LVwG). Alle drei sitzen für Kiel in Kiel, zuständig ist dann das Amtsgericht Kiel. Beschwerde eingelegt hat jeweils die Polizeidirektion Kiel
(260610.2,
261029.1). Das Amtsgericht Kiel führt das Verfahren laut den Pressemitteilungen des OLG unter dem Aktenzeichen 43 II 50/26 L. Die Aktenzeichen der übrigen Amtsgerichte sind nicht veröffentlicht.
Die erste Anordnung traf im September 2025 das Amtsgericht Neumünster. Das passt zu einem Antrag der Polizeidirektion Neumünster; der Beschluss sagt es nicht. Vom 12. Februar bis 28. März 2026 hielt sich Christian B. außerhalb Kiels auf. Wo, schwärzt der Beschluss
(Rn. 11). Für den 17. März bis 16. April ordnete ein anderes Amtsgericht die Observation an
(Rn. 13). Als einzige Anordnung nennt der Beschluss diese ohne
§ 185 LVwG. Das spricht dafür, dass er in einem anderen Bundesland war und dort dessen Recht galt. Belegt ist es nicht.
Was die Gerichte abwogenDas Amtsgericht Kiel zog im Juni eine klare Linie. So gibt der OLG-Beschluss seine Gründe wieder: Christian B. sei seit fast neun Monaten „nahezu lückenlos überwacht worden“. Trotzdem habe sich „kein einziger Hinweis auf in absehbarer Zeit bevorstehende, schwere Straftaten“ ergeben. Die Observation dürfe nicht zu einer Art Sicherungsverwahrung in Freiheit werden, für die es keine gesetzliche Grundlage gebe (sinngemäß,
Rn. 18).
Zwei Tage später legte das Amtsgericht nach. Der Erfolg der Maßnahme solle gar nicht aus Erkenntnissen der Observation kommen, „sondern daraus, dass dem Betroffenen durch ununterbrochene Dauerbegleitung überhaupt jegliche Möglichkeit genommen werde, zu agieren“
(Rn. 27). Das Gesetz erlaubt die Observation aber nur, wenn sie „zur Aufklärung des Sachverhalts unerlässlich“ ist
(§ 185 Abs. 2 LVwG).
Das OLG sah das im Juni anders. Die Gefahr mache „ständige Überwachung außerhalb der Wohnung erforderlich“
(Rn. 69). Dass die sichtbare Observation Taten schon verhindere, lasse den Aufklärungszweck nicht entfallen
(Rn. 73). Eine feste Höchstdauer gebe es nicht
(Rn. 71). Der Senat räumte aber ein, dass die Aussagekraft des Gutachtens aus der Haft „immer geringer werden wird“
(Rn. 59).
Genau daran scheiterte die Polizei im Oktober. Ein neues, vom Gericht beauftragtes Gutachten lag erst am 8. Oktober 2026 vor, gut ein Jahr nach Beginn der Observation. Es ordnet Christian B. einer Gruppe mit durchschnittlicher Rückfallgefahr zu. Nun fehlt dem OLG die „hinreichend konkretisierte Gefahr“. Eine weitere Dauerobservation „könnte auch unverhältnismäßig sein“. Womöglich stünden mildere Mittel zur Verfügung, etwa Bewährungshilfe und Führungsaufsicht mit Anbindung an eine forensische Fachambulanz
(Pressemitteilung 11/2026). Die Fußfessel bleibt. Den Beschluss vom 30. Oktober will das OLG laut seiner Pressestelle in der kommenden Woche anonymisiert in der Landesrechtsprechungsdatenbank veröffentlichen.
Was die Polizei schreibtDie Polizeidirektion Kiel hat zu der Observation vier Pressemitteilungen veröffentlicht:
Weitere gibt es im Presseportal nicht: Die Suche nach „Christian B.“ ergibt bei der Polizeidirektion Kiel genau diese vier Meldungen, beim Landeskriminalamt und bei der Polizeidirektion Neumünster keine (Stand 30. Oktober 2026).
Die Meldungen vom 10. Juni und vom 29. Oktober tragen dieselbe Überschrift. Auch ihr Text ist fast wortgleich. Beide versichern: „Auch ohne diese Maßnahme erfüllen wir weiterhin unsere Aufgaben zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung unter Beachtung der gerichtlichen Entscheidung.“
Gewinnt die Polizei, spricht das Gericht für sie. Am 12. Juni heißt es: „Die gerichtliche Entscheidung bestätigt die Notwendigkeit der beantragten Maßnahme“. Verliert sie, rückt die Entscheidung an den Rand. Am 30. Oktober will man Christian B. „unabhängig von der gerichtlichen Entscheidung“ weiter „eng begleiten“, wenn auch „im Rahmen der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten“. Dass das OLG eine konkretisierte Gefahr verneint hat, steht nicht in der Meldung. Dass es mildere Mittel für möglich hält, auch nicht.
Die Polizei nennt den Mann in jeder Meldung bei Vornamen und Initial. Das OLG spricht von einem 49-jährigen Deutschen mit Wohnsitz in Kiel.
Am 12. Juni schrieb die Polizei: „Zu Einzelheiten der Entscheidung sowie zu möglichen weiteren Maßnahmen werden derzeit keine Angaben gemacht.“ Daran hat sich nichts geändert. Was die angekündigte „konsequente Ausschöpfung der polizeilichen Instrumente zur Gefahrenabwehr“ umfasst, sagt sie nicht. Ebenso wenig, was es praktisch bedeutet: „Die Einsatzkräfte der Polizeidirektion Kiel sind für die bestehende Lage sensibilisiert.“
Was die Polizei ohne Richter darf„Eng begleiten“ hat Grenzen, und das Gesetz zieht sie genau. Observation ist die planmäßig angelegte Beobachtung einer Person, die innerhalb einer Woche länger als 24 Stunden oder über den Zeitraum einer Woche hinaus vorgesehen ist oder tatsächlich durchgeführt wird
(§ 185 Abs. 1 Nr. 1 LVwG). Eine Observation darf nur ein Richter anordnen
(§ 186 Abs. 1 LVwG). Dasselbe gilt für das Abhören des nichtöffentlich gesprochenen Wortes.
Für die Polizei heißt das:
- Planmäßig beobachten darf sie Christian B. ohne Richter höchstens 24 Stunden innerhalb einer Woche und nicht über eine Woche hinaus. Eine Begleitung Woche für Woche ist wieder eine Observation, gleich, wie viele Stunden sie dauert.
- Bei Gefahr im Verzug darf die Leitung der Polizeidirektion eine Observation selbst anordnen. Bestätigt das Gericht sie nicht binnen drei Tagen, tritt sie außer Kraft (§ 186 Abs. 1 LVwG). Zwei Gerichte haben gerade eine konkretisierte Gefahr verneint. Eine Eilanordnung bräuchte neue Tatsachen.
- Verdeckte Bildaufnahmen und technische Ortung ordnet die Polizei selbst an (§ 186 Abs. 2 LVwG). Die Schwelle ist aber dieselbe wie bei der Observation: Tatsachen müssen dafür sprechen, dass ein Schaden für Leib, Leben oder Freiheit zu erwarten ist (§ 185 Abs. 2 LVwG). Nach dem OLG verlangt das eine konkretisierte Gefahr (Beschluss vom 12. Juni 2026, Rn. 37). Fehlt sie, fehlt nach Einschätzung der Redaktion auch die Grundlage für heimliche Fotos oder eine Ortung.
- Die Fußfessel ist kein Ersatz. Ihre Daten erhebt die Aufsichtsstelle der Führungsaufsicht. Ohne Einwilligung dürfen sie zur Gefahrenabwehr nur verwendet werden, um eine „erhebliche gegenwärtige Gefahr“ abzuwehren, etwa für die sexuelle Selbstbestimmung Dritter (§ 463a Abs. 4 StPO). Eine gegenwärtige Gefahr ist mehr als die konkretisierte, die das OLG gerade verneint hat.
- Die bisherigen Maßnahmen sind unverzüglich zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen (§ 186 Abs. 3 LVwG). Danach muss die Polizei Christian B. benachrichtigen und ihn auf nachträglichen Rechtsschutz hinweisen (§ 186 Abs. 7 LVwG).
Frei?Frei im Wortsinn ist Christian B. nicht. Die Führungsaufsicht läuft weiter, die Fußfessel auch. Die Polizei hat angekündigt, ihn „eng [zu] begleiten“. Neu ist seit dem 30. Oktober nur eines: Für eine planmäßige Beobachtung über die Grenzen des
§ 185 LVwG hinaus braucht sie wieder einen Richter. Zwei Gerichte haben ihr diese Erlaubnis gerade verweigert.
