Knooper Zeitung · Rechts-Datenbank

OVG Niedersachsen, 26.03.2008 – 10 LC 203/07

Anforderungen an das Verhalten von Amtsträgern bei Wahlen auf Grund des für sie geltenden Neutralitätsgebot; Rechtmäßigkeit der Beeinflussung einer Bürgermeisterwahl durch ein Interview eines Landrates; Ungültigkeit einer kommunalen Wahl bzw. einer Bürgermeisterwahl nach § 48 Abs. 2 Nr. 2 des niedersächsichen Kommunalwahlgesetzes (NKWG); Kriterien für die Annahme der Beeinflussung einer Wahl unter Verstoß gegen die Amtsträgern obliegende Neutralitätspflicht

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