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2026 10 09 Fr 15 18

Zuerst versendet: Fr. 09.10.2026 15:18

Rechts-Verweise in diesem Dokument

/recht/BVerwG/21.10.2025/11_KSt_2.25
/recht/VwGO/162/2
Wortlaut
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Fassung
Fassung
Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686),
die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 22. Oktober 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 321) geändert worden ist
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 19.3.1991 I 686;
Hinweis: Änderung durch Art. 13 G v. 22.10.2026 I Nr. 321 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Quelle
gesetze-im-internet.de
Abgerufen
18.10.2026, 10:37 Uhr
Zuletzt mit der Quelle verglichen
05.11.2026, 02:40 Uhr

§ 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig.
Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.
/recht/RVG/VV/7002
/recht/GG/20/3
Wortlaut
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Fassung
Für die Zeit des Schreibens, aus dem dieser Link stammt (09.10.2026, 15:18 Uhr), liegt hier kein Wortlaut vor; der eigene Bestand reicht bis zum 18.10.2026, 00:26 Uhr zurück.
Gezeigt wird der geltende Wortlaut.
Fassung
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. März 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 94) geändert worden ist
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.3.2025 I Nr. 94
Quelle
gesetze-im-internet.de
Abgerufen
18.10.2026, 00:26 Uhr
Zuletzt mit der Quelle verglichen
04.11.2026, 19:11 Uhr

Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
/recht/VG_Magdeburg/08.10.2007/9_B_207/07
/recht/BeckRS/2008/38260
/recht/BVerwG/21.10.2025/11_KSt_2.25
/recht/GKG
/recht/GKG/KV/9000
/recht/GKG/3/2
Wortlaut
Gerichtskostengesetz (GKG)

Fassung
Für die Zeit des Schreibens, aus dem dieser Link stammt (09.10.2026, 15:18 Uhr), liegt hier kein Wortlaut vor; der eigene Bestand reicht bis zum 18.10.2026, 04:18 Uhr zurück.
Gezeigt wird der geltende Wortlaut.
Fassung
Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 152) geändert worden ist
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 27.2.2014 I 154;
Quelle
gesetze-im-internet.de
Abgerufen
18.10.2026, 04:18 Uhr
Zuletzt mit der Quelle verglichen
05.11.2026, 02:40 Uhr

§ 3 Höhe der Kosten

(1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben.