§ 9 Abs. 1 Satz 5 OZG — Rechts-Datenbank der Knooper Zeitung

Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz - OZG)

Wortlaut in der am 24.07.2024 geltenden Fassung (gültig vom 24.07.2024 bis 31.12.2024, laut buzer.de).
Seit dem 01.01.2025 gilt eine geänderte Fassung: geltender Wortlaut

Fassung: in der vom 24.07.2024 bis 31.12.2024 geltenden Fassung
geändert durch Artikel 1 G. v. 19.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 245

§ 9 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

(1) Mit Einwilligung des Nutzers kann ein elektronischer Verwaltungsakt dadurch bekannt gegeben werden, dass er vom Nutzer oder seinem Bevollmächtigten über öffentlich zugängliche Netze von dessen Postfach nach § 2 Absatz 7, das Bestandteil eines Nutzerkontos nach § 2 Absatz 5 ist, abgerufen wird.
Die Einwilligung nach Satz 1 gilt als erteilt, sofern der Nutzer nicht im Rahmen der Inanspruchnahme einer elektronischen Verwaltungsleistung eine elektronische Bekanntgabe über ein Postfach im Sinne des § 2 Absatz 7 ausschließt.
Die Behörde hat zu gewährleisten, dass der Abruf nur nach Authentifizierung der berechtigten Person möglich ist und dass der elektronische Verwaltungsakt von dieser gespeichert werden kann.
Der Verwaltungsakt gilt am dritten Tag nach der Bereitstellung zum Abruf als bekannt gegeben.
Im Zweifel hat die Behörde für den Eintritt der Fiktionswirkung die Bereitstellung und den Zeitpunkt der Bereitstellung nachzuweisen.
Der Nutzer oder sein Bevollmächtigter wird spätestens am Tag der Bereitstellung zum Abruf über die zu diesem Zweck von ihm angegebene Adresse über die Möglichkeit des Abrufs benachrichtigt.
Erfolgt der Abruf vor einer erneuten Bekanntgabe des Verwaltungsaktes, bleibt der Tag des ersten Abrufs für den Zugang maßgeblich.

(2) Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat bis spätestens 10. Dezember 2025 über die Erfahrungen in der Praxis mit der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes über das Postfach.

Quelle: buzer.de
Abgerufen: 27.10.2026, 12:15 Uhr
Fassungen im eigenen Bestand: seit 01.01.2025 (geltend)
24.07.2024 bis 31.12.2024 (laut buzer.de) – hier gezeigt

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