Knooper Zeitung · Rechts-Datenbank
Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (VersFG SH)
§ 14 Untersagung der Teilnahme oder Anwesenheit und Ausschluss von Personen
(1) Die zuständige Behörde kann einer Person die Teilnahme an oder Anwesenheit in einer Versammlung unter freiem Himmel unmittelbar vor deren Beginn untersagen, wenn von ihr nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen bei Durchführung der Versammlung eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht.
(2) Wer durch sein Verhalten in der Versammlung die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet, ohne dass die Versammlungsleitung dies unterbindet, oder wer einer Anordnung nach § 6 Absatz 3 zuwiderhandelt, kann von der zuständigen Behörde ausgeschlossen werden.
Wer aus der Versammlung ausgeschlossen wird, hat sich unverzüglich zu entfernen.
Wer diese Fundstelle noch bei einem anderen Anbieter kennt, kann die Adresse hier hinterlassen. Sie erscheint, sobald die Redaktion sie geprüft hat.
Die Suche unten durchsucht die hier verlinkten Rechtsportale:
Suchen zu dieser Fundstelle — netzweit bei Google (neues Fenster), hier in den Rechtsportalen:
"§ 14 Abs. 2 Satz 1 VersFG-SH"
"§ 14 Abs. 2 Satz 1 VersFG"
"§ 14 Abs. 2 Satz 1 VersammlFrhG-SH"
"§ 14 Abs. 2 Satz 1 VersammlFrhG"
"§ 14 Abs. 2 Satz 1 VersFG-SH" OR "§ 14 Abs. 2 Satz 1 VersammlFrhG-SH"
"§ 14 Abs. 2 Satz 1 VersFG" OR "§ 14 Abs. 2 Satz 1 VersammlFrhG"
"§ 14 Abs. 2 Satz 1 VersFG-SH" OR "§ 14 Abs. 2 Satz 1 VersFG" OR "§ 14 Abs. 2 Satz 1 VersammlFrhG-SH" OR "§ 14 Abs. 2 Satz 1 VersammlFrhG"
VersFG-SH
"VersFG-SH § 14" OR "§ 14 VersFG-SH"
Diese Anbieter sind noch nicht daraufhin geprüft, ob sie die Fundstelle führen.
Bitte verzichten Sie auf das Hinterlassen von personenbezogenen Daten. Wenn Sie eine Antwort erwarten oder weitere Informationen hinterlassen möchten, können Sie dies unter dieser Adresse tun: sie entsteht, sobald Sie absenden. Bitte notieren Sie sich die Adresse, um später darauf zurückzukommen, oder speichern Sie sie in Ihren Lesezeichen.
In die Zwischenablage kopiert
v160 · he30 · nl32
