§ 12 IZG-SH (juris: InfoZG-SH)

§ 12 Absatz 3 Satz 1 IZG-SH

Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH)

Wortlaut in der am 27.01.2012 geltenden Fassung (gültig vom 27.01.2012 bis 24.05.2017, laut Landesrecht und Rechtsprechung Schleswig-Holstein).
Seit dem 25.05.2017 gilt eine geänderte Fassung: geltender Wortlaut

Fassung: in der vom 27.01.2012 bis 24.05.2017 geltenden Fassung
Fassung vom 19.01.2012

§ 12 Kosten

(1) Für die Bereitstellung von Informationen aufgrund dieses Gesetzes werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.
Gebühren werden nicht erhoben für

1.: die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte,
2.: die Einsichtnahme vor Ort,
3.: Maßnahmen und Vorkehrungen nach § 8,
4.: die Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 11.

(2) Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass das Recht auf Zugang zu Informationen nach § 3 wirksam in Anspruch genommen werden kann.

(3) Das Innenministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Umwelt zuständigen Ministerium für die Bereitstellung von Informationen durch informationspflichtige Stellen nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 die Höhe der Kosten durch Verordnung zu bestimmen.
Die §§ 9, 10 und 15 Abs. 2 des Verwaltungskostengesetzes des Lande Schleswig-Holstein vom 17. Januar 1974 (GVOBl. Schl.-H. 5. 37), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 9. März 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 356), Ressortbezeichnung ersetzt durch Artikel 49 der Verordnung vom 8. September 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 575), finden keine Anwendung.

(4) Informationspflichtige Stellen nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 oder 3 können für die Bereitstellung von Informationen von der antragstellenden Person Kostenerstattung entsprechend den Grundsätzen nach den Absätzen 1 und 2 verlangen.
Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten bemisst sich nach den in der Rechtsverordnung nach Abs. 3 festgelegten Kostensätzen für Amtshandlungen von informationspflichtigen Stellen nach § 2 Absatz 3 Nr. 1.

Quelle: Landesrecht und Rechtsprechung Schleswig-Holstein
Ausfertigung: vom 19. Januar 2012
Abgerufen: 22.10.2026, 20:37 Uhr
Fassungen im eigenen Bestand: seit 15.04.2022 (geltend)
30.08.2019 bis 14.04.2022 (laut Landesrecht und Rechtsprechung Schleswig-Holstein)
21.12.2018 bis 29.08.2019 (laut Landesrecht und Rechtsprechung Schleswig-Holstein)
25.05.2017 bis 20.12.2018 (laut Landesrecht und Rechtsprechung Schleswig-Holstein)
27.01.2012 bis 24.05.2017 (laut Landesrecht und Rechtsprechung Schleswig-Holstein) – hier gezeigt

Folgenden § 13 aufrufen

Vorgänger und frühere Fassungen

IFG-SH Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Schleswig-Holstein (Informationsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein – IFG-SH) vom 09.02.2000 — außer Kraft seit 27.01.2012
Aufgehoben durch Artikel 11 Satz 2 des Gesetzes vom 19. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 89, 95)
juris Schleswig-Holstein

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