§ 6 IZG-SH (juris: InfoZG-SH)

§ 6 Absatz 1 Satz 3 IZG-SH

Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH)

Fassung: Fassung vom 05.05.2017, gültig ab 25.05.2017

§ 6 Ablehnung des Antrags

(1) Wird der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt, ist dies der antragstellenden Person innerhalb der Fristen nach § 5 Abs. 2 mitzuteilen.
Eine Ablehnung liegt auch dann vor, wenn nach § 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Informationszugang auf andere Art gewährt wird.
Der antragstellenden Person sind die Gründe für die Ablehnung mitzuteilen; in den Fällen des § 9 Abs. 2 Nr. 3 ist darüber hinaus die Stelle, die das Material aufbereitet sowie der voraussichtliche Zeitpunkt der Fertigstellung mitzuteilen.
§ 109 Abs. 3 des Landesverwaltungsgesetzes findet keine Anwendung.

(2) Wenn der Antrag schriftlich gestellt worden ist oder die antragstellende Person dies wünscht, hat die Ablehnung schriftlich zu erfolgen.
Sie ist auf Verlangen der antragstellenden Person in elektronischer Form mitzuteilen, wenn der Zugang hierfür eröffnet ist.

(3) Liegt ein Ablehnungsgrund nach den §§ 9 oder 10 vor, sind die hiervon nicht betroffenen Informationen zugänglich zu machen, soweit sie ausgesondert werden können.

(4) Die antragstellende Person ist im Falle der vollständigen oder teilweisen Ablehnung eines Antrags auch über die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Entscheidung sowie darüber zu belehren, bei welcher Stelle und innerhalb welcher Frist um Rechtsschutz nachgesucht werden kann.

Quelle: Landesrecht und Rechtsprechung Schleswig-Holstein
Ausfertigung: vom 19. Januar 2012
Abgerufen: 18.10.2026, 02:44 Uhr
Zuletzt mit der Quelle verglichen: 27.10.2026, 10:18 Uhr
Weitere Fassungen laut Quelle: § 6 IZG-SH, vom 19.01.2012, gültig ab 27.01.2012 bis 24.05.2017 (Quelle ↗)
Fassungen im eigenen Bestand: seit 25.05.2017 (geltend) – hier gezeigt
27.01.2012 bis 24.05.2017 (laut Landesrecht und Rechtsprechung Schleswig-Holstein)

Folgenden § 7 aufrufen

Vorgänger und frühere Fassungen

IFG-SH Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Schleswig-Holstein (Informationsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein – IFG-SH) vom 09.02.2000 — außer Kraft seit 27.01.2012
Aufgehoben durch Artikel 11 Satz 2 des Gesetzes vom 19. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 89, 95)
juris Schleswig-Holstein

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