§ 183a LVwG-SH (juris: VwG-SH)

§ 183a Absatz 3 Satz 2 LVwG-SH

Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG -)

Fassung: Fassung vom 26.02.2021, gültig ab 19.03.2021

§ 183a Identitätsfeststellung mit medizinischen und molekulargenetischen Mitteln

(1) Die Polizei kann zur Identitätsfeststellung medizinische Untersuchungen anordnen, wenn eine nach § 181 zulässige Identitätsfeststellung einer Person, die

1.: verstorben ist oder
2.: sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet,

auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist.
§ 81 a Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung gilt entsprechend.

(2) An dem durch Maßnahmen nach Absatz 1 erlangten Material sowie am aufgefundenen Spurenmaterial von Vermissten dürfen ausschließlich zum Zwecke der gefahrenabwehrrechtlichen Identitätsfeststellung nach Absatz 1 molekulargenetische Untersuchungen durchgeführt sowie die gewonnenen DNA-Identifizierungsmuster in einer Datei gespeichert werden.
Die in der Datei gespeicherten DNA-Identifizierungsmuster dürfen ausschließlich zu gefahrenabwehrrechtlichen Zwecken verwendet werden.
Die DNA-Identifizierungsmuster nicht verstorbener Personen sind unverzüglich zu löschen, wenn der Zweck der Maßnahme nach Absatz 1 erreicht ist.
§ 81 g Abs. 2 der Strafprozessordnung gilt entsprechend.

(3) Molekulargenetische Untersuchungen dürfen nur richterlich angeordnet werden.
Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Polizeidienststelle ihren Sitz hat.
wohl gemeint: § 186 Abs. 6 Satz 2 bis 5, 7 und 8 LVwG-SH§ 186 Abs. 2 Satz 2 bis 5, 7 und 8 sowie § 81 f Abs. 2 der Strafprozessordnung gelten entsprechend.

Quelle: Landesrecht und Rechtsprechung Schleswig-Holstein
Neubekanntmachung: in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1992
Abgerufen: 17.10.2026, 22:51 Uhr
Weitere Fassungen laut Quelle: § 183a LVwG, vom 13.04.2007, gültig ab 27.04.2007 bis 18.03.2021 (Quelle ↗)

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