§ 187 LVwG-SH (juris: VwG-SH)

§ 187 Absatz 1 Satz 3 LVwG-SH

Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG -)

Fassung: Fassung vom 26.02.2021, gültig ab 19.03.2021

§ 187 Kontrollmeldungen (Verdeckte Registrierungen zur polizeilichen Beobachtung, Gezielte Kontrollen)

(1) Sprechen Tatsachen dafür, dass ein Schaden für Leib, Leben oder Freiheit oder ein gleichgewichtiger Schaden für Sach- oder Vermögenswerte oder für die Umwelt zu erwarten ist, kann die Polizei, um den Sachverhalt zum Zwecke der Verhütung dieses Schadens aufzuklären,

1.: die Personalien der vermutlich verantwortlichen Person und
2.: die amtlichen Kennzeichen des von dieser benutzten oder eingesetzten Kraftfahrzeuges

abrufbar speichern, damit andere Polizeibehörden Erkenntnisse über das Antreffen sowie über Begleitpersonen bei Gelegenheit einer Überprüfung aus anderem Anlass melden (Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung).
Maßnahmen nach Satz 1 sind ferner zulässig, wenn Tatsachen dafür sprechen, dass die oder der Betroffene in erheblichem Umfang außergewöhnlich schwere Straftaten plant oder begeht, bei denen Schaden für Leib, Leben oder Freiheit zu erwarten ist.
Unter den Voraussetzungen von Satz 2 ist auch die Ausschreibung zur gezielten Kontrolle zulässig.
Die gezielte Kontrolle erfolgt nach Maßgabe des § 202 Abs. 1 Nr. 4, auch in Verbindung mit § 206 a.

(2) Die Maßnahme darf nur richterlich angeordnet werden.
Sie ist auf sechs Monate zu befristen.
Die ausschreibende Polizeibehörde kann die Verlängerung der Ausschreibung beantragen, wenn die Voraussetzungen hierfür fortbestehen.
Für das Verfahren gilt § 186 Absatz 6 Satz 1 bis 5, 7 und 8 entsprechend.
Für die Bekanntgabe der Entscheidung an die betroffene Person gilt Absatz 3.

(3) Liegen die Voraussetzungen für die Anordnung einer Maßnahme nicht mehr vor oder ist der Zweck der Maßnahme erreicht oder zeigt sich, dass er nicht erreicht werden kann, ist die Ausschreibung unverzüglich zu löschen.
Nach Abschluss der Maßnahme nach Absatz 1 Satz 1, 2 und 3 ist die betroffene Person durch die Polizei zu benachrichtigen, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme erfolgen kann.
§ 186 Absatz 7 Satz 5 bis 7 und 9 gilt entsprechend.

Quelle: Landesrecht und Rechtsprechung Schleswig-Holstein
Neubekanntmachung: in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1992
Abgerufen: 17.10.2026, 22:52 Uhr
Weitere Fassungen laut Quelle: § 187 LVwG, vom 13.04.2007, gültig ab 27.04.2007 bis 18.03.2021 (Quelle ↗)

Volltext

Datenbanken

Wikipedia — Landesverwaltungsgesetz (Schleswig-Holstein)

Steht das noch woanders?

Wer diese Fundstelle noch bei einem anderen Anbieter kennt, kann die Adresse hier hinterlassen. Sie erscheint, sobald die Redaktion sie geprüft hat.

Sie steht dort als und gilt

Inhaltsverzeichnis LVwG-SH

Landesrecht Schleswig-Holstein (juris)

Kanonischer Verweis:

Anklicken übernimmt den Verweis in die Zwischenablage.

Zitiert auf knooper-zeitung.de

Landesverwaltungsgesetz: Verweise ins Leere — § 187 Abs. 1 Satz 4 LVwG-SH; § 187 Abs. 2 LVwG-SH; §§ 187 (5 Stellen)

Weitersuchen

Die Suche unten durchsucht die hier verlinkten Rechtsportale:

dejure.org
gesetze-im-internet.de
buzer.de
lexetius.com
gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de (Landesportal Schleswig-Holstein)

Suchen zu dieser Fundstelle — netzweit bei Google (neues Fenster), hier in den Rechtsportalen:

"§ 187 Abs. 1 Satz 3 LVwG-SH"
"§ 187 Abs. 1 Satz 3 LVwG"
"§ 187 Abs. 1 Satz 3 VwG-SH"
"§ 187 Abs. 1 Satz 3 VwG"
"§ 187 Abs. 1 Satz 3 LVwG-SH" OR "§ 187 Abs. 1 Satz 3 VwG-SH"
"§ 187 Abs. 1 Satz 3 LVwG" OR "§ 187 Abs. 1 Satz 3 VwG"
"§ 187 Abs. 1 Satz 3 LVwG-SH" OR "§ 187 Abs. 1 Satz 3 LVwG" OR "§ 187 Abs. 1 Satz 3 VwG-SH" OR "§ 187 Abs. 1 Satz 3 VwG"
LVwG-SH
"LVwG-SH § 187" OR "§ 187 LVwG-SH"

Diese Anbieter sind noch nicht daraufhin geprüft, ob sie die Fundstelle führen.