Knooper Zeitung · Rechts-Datenbank
18. Einarbeitungszeit
(1) Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die Richterinnen oder Richter auf Probe sind, legen während einer Einarbeitungszeit nach näherer Anweisung der Behördenleiterin oder des Behördenleiters die von ihnen bearbeiteten Sachen zur Kenntnisnahme und Billigung vor. Die Vorlagepflicht soll in der Regel nicht weniger als drei und nicht länger als sechs Monate dauern.
(2) Von der Verpflichtung zur Vorlage kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn die Staatsanwältin als Richterin oder der Staatsanwalt als Richter tätig gewesen ist oder wenn dies nach den Leistungen gerechtfertigt ist.
(3) Die Vorlagepflicht entfällt, wenn die Sache keinen Aufschub duldet und von der Vorlagepflicht befreite Dezernentinnen und Dezernenten nicht erreichbar sind.
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