Kosten gespart? Durch einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht?

25.09.2025 - "Smartphone ruft Rettungsdienst: Eilantrag gegen Gebührenbescheid bleibt überwiegend erfolglos" lautet die Überschrift der Pressemeldung. Daraus: "es sei nicht erkennbar, dass bei der vorliegenden Erkenntnislage, die einen Verkehrsunfall nahegelegt habe, der Einsatz eines Tragkraftspritzenfahrzeugs mit Wasser (TSF-W) objektiv erforderlich gewesen sei. Die Feuerwehr habe dies auch in ihrer eigenen Alarm- und Ausrückeordnung beim Leitstellenstichwort "eingeklemmt PKW" nicht vorgesehen. Damit blieben dem Antragsteller zumindest die Kosten für den TSF-W und zwei der acht in Rechnung gestellten Einsatzkräfte in Höhe von 205 Euro erspart." 

Wirklich? Weiterlesen

Angeklagte: Christina Block, Nebenkläger: Stephan Hensel – Und der Datenschutz?

Mo., 22.09.2025, Hamburg, Landgericht

Wie gehen eine öffentliche Gerichtsverhandlung und Datenschutz zusammen? Was erfahre ich vor Ort mehr als aus den Medien?

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B76 für Demos sperren? Wie lange und wo genau?

Kiel - Sa. 20.09.2025

Etwa 250 Fahrradfahrer wurden der Versammlungsbehörde angezeigt (die Kieler Nachrichten berichteten mehrfach), dass sie heute ab 15 Uhr gemeinsam eine Versammlung in Form eines Aufzugs durch Kiel durchzuführen gedenken. Ihre Route soll dabei über den Schützenwall und die ersten Meter der A215 rechts ab auf die B 76 Richtung Norden vorbei an der Ausfahrt Kronshagen Süd und dann soll Kronshagen Nord auf die Eckernförder Straße führen. Das sind ziemlich genau 2,5 km auf der B76.

Weiterlesen, wie 52 Minuten Sperrung mindestens 2600 Autos stark behinderten.

Fahndung mit Kinder-Bildern – Wollen wir durch Video-Kameras total überwacht leben?

18.09.2025 19 Uhr Kiel – Unfälle im Straßenverkehr passieren ständig. Kein Unfall ist Absicht. Keine Folge gewollt. Verkehrsunfallflucht ein Massendelikt.

Die Videoüberwachung der Kieler Woche 2025 hat einen Fall aufgezeichnet. Die Bilder wurden auch gleich benutzt, um den Unfallbeteiligten zu finden. Mittels Öffentlichkeitsfahndung. Erst wurde er alleine auf einem Bild gesucht. Da ihn niemand erkannte, hat man noch drei Kinder, die in seiner Nähe fuhren, auch gleich noch mal mit veröffentlicht. 

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Fahndungsaufruf versus Datenschutz

Do. 18.9.2025 – Gibt es irgendeine Rechtfertigung für andauernde globale Verbreitung von Personenfahndungen, wenn die gesuchte Person bereits gefunden wurde?

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Zwei Mal schwerer Raub abgeurteilt

Di. 16.09.2025 Kiel – Am 06.05.2024 hatte die Polizei eine Pressemeldung zu einem Tankstellenraub herausgegeben, die Kieler Nachrichten übernahm die Meldung, auch die Bild-Zeitung übernahm die Meldung, die Beute beschränkte sich auf 6000 €. Nach fünf Verhandlungstagen steht zur Überzeugung des Jugendschöffengerichts nunmehr fest, dass der heute 21 Jahre alte Angeklagte K. als Haupttäter wegen enormer Reifeverzögerung nach Jugendstrafrecht zu 2 Jahren und 6 Monaten Jugendstrafe zu verurteilen ist. Ebenfalls abgeurteilt wurde mit dem Urteil auch eine zweite Tat, für die der erwachsene Mittäter bereits eine Strafe von drei Jahren und drei Monaten am Landgericht Kiel kassiert hat: Die beiden hatten gemeinsam den in der Verhandlung anwesenden Nebenkläger aufgesucht, ihm unter Hinzufügung lebensgefährlicher Verletzungen um 100 Euro und 300 g Marihuana erleichtert. Obwohl das Opfer aufgrund etlicher Messerstiche stark blutete, insbesondere im Bereich der Lunge, rief keiner der beiden Täter den Rettungsdienst.

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Kiel – Fleethörn "wegen Wind" gesperrt

Mo. 15.9. – Nahe Fleethörn 64 wird eine Mobilfunk-Anlage erneuert. Der dafür benötigte Kran kann jedoch aufgrund des (zumindest für ihn zu) starken Windes nicht eingesetzt werden. Daher zieht sich die Sperrung einige Zeit hin, womöglich bis Mittwoch.

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Kiel - Warntag?

11.9.25 11 Uhr - Warntag! Aber nicht für ganz Kiel!

Teile Kiels liegen außerhalb Deutschlands! Sie werden nicht gewarnt... 

Kein Monitor am Kieler Hauptbahnhof zeigte irgendwas zum Warntag an.

Keine Durchsage im Kieler Hauptbahnhof wies auf die Gefahr hin.

Nachtrag vom 20.09.2025:

Die bereits am Warntag gestellte Anfrage an die Pressestelle der Stadt Kiel ist bislang wegen angeblich hoher Arbeitsbelastung unbeantwortet geblieben.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wurde ebenfalls um Stellungnahme gebeten.

Kiel - Versammlungen Fr. 12.9. bis So. 14.9.2025

Der Kiellauf wird für 11.800 angemeldete Teilnehmer am Sonntag zwischen 08:30 Uhr und 10:50 Uhr das Event des Wochenendes sein. Die Strecken sind entsprechend für Autos teils schon ab Samstag 13 Uhr gesperrt. An der Kreuzung Beselerallee/Feldstraße ... Weiterlesen

Als Freitag um 13 Uhr die Start-Unterlagen-Ausgabe im Zelt auf dem Rathausplatz begann, standen 300 Personen an, die Schlange reichte über den gesamten Platz, entlang der Kreuzung Rathausstraße und Fleethörn, gegenüber Zippel's Läuferwelt die Rathausstraße hoch. ... Weiterlesen (+4 Fotos)

Für Freitag 17 Uhr war in Sichtweite des Rathauses wie in der Vorwoche eine Demonstration geplant, um gegen den gleichzeitig startenden Jahresempfang der AfD-Ratsfraktion zu demonstrieren, diese Woche hatten sich dafür vor dem Standesamt 25 Personen draußen versammelt. "Demokratie brauch dich - Jeden Tag" stand draußen auf einem der Banner. Eine Aussage, die sicher auch im Ratsherrenzimmer von den 33 Anwesenden der AfD geteilt wird. ... Weiterlesen (+14 Fotos)

Am Sonntag, den 14.9., gibt es ab 14:30 Uhr ebenfalls eine Kundgebung gegen die AfD am Landeshaus, Kiellinie; der Veranstalter rechnet mit 50 Personen.


Eine "Mahnwache für Menschlichkeit, Völkerrecht und Mitgefühl" fand an der Kiellinie vor dem Landeshaus am Fr. 16 Uhr mit ... Weiterlesen (+2 Fotos) 

Kiel – Rückblick auf die Versammlungen von Freitag 05.09.25

Die Polizeidirektion Kiel teilte auf Nachfrage die Teilnehmerzahlen mit: Auf dem Rathausplatz haben sich laut Einsatzleitung 43 Personen aufgehalten, im Bereich der Waisenhofstraße waren es insgesamt 150 und im Rathaus selbst waren 30 zugegen. 20 Personen konnten von der Polizei der örtlichen Antifa-Szene zugeordnet werden. Gegen 17:15 Uhr verlegten die Personen aus der Waisenhofstraße im Zuge eines von der Polizei begleiteten Aufzugs über die Rathausstraße, um mit der Versammlung auf dem Rathausplatz zu fusionieren.

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Kiel – Demos am Samstag 06.09.25

Am Samstag (6.9.) um 5 vor 12 gab es ein "Schweigen für den Frieden" am Berliner Platz für 30min
und für 3h eine "Mahnwache gegen Mittelstreckenwaffen" an der Schevenbrücke.
Diese beiden Veranstaltungen wurden im Gegensatz zu denen am Vortag nicht von der Polizei begleitet.

Weitere Versammlungen waren laut Pressestelle der Stadt Kiel für dieses Wochenende nicht angekündigt,
gleichwohl begann um 15 Uhr eine Demonstration der Kieler Gelbwesten auf dem Exerzierplatz.

Auf Nachfrage teilte die Pressestelle mit, sie informiere proaktiv "über Demonstrationen bzw. größere Versammlungen im Stadtgebiet immer dann per Pressemeldung, wenn diese größere Auswirkungen auf das Verkehrsgeschehen oder die Serviceleistungen der Stadtverwaltung haben (großräumige Umleitungen, gesperrte große Parkflächen, geänderte Öffnungszeiten der LH Kiel)."

Nachtrag vom 11.9. 12:28

Die Pressestelle der Polizeidirektion Kiel behauptete am 11.9. 12:12 Uhr, dass die Demonstration der Gelbwesten ihr nicht bekannt gewesen sei.

Es habe aber eine Palästina-Demo am Sa. 6.9. mit 410 Teilnehmern gegeben. Dazu:
"Es wurden keine Verstöße, Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Es gab auch keinen Einsatz von polizeilichen Zwangsmitteln."

Kiel – Demos am Freitag 05.09.25

Vier Versammlungen buhlen heute (5.9.) ab 16 Uhr in Kiel um Aufmerksamkeit: 2h "für Menschlichkeit, Völkerrecht und Mitgefühl" an der Kiellinie (Höhe Landeshaus) oder 5h auf beiden Seiten des Kieler Rathauses "gegen die AfD" bzw. gegen die Besucher des Rathauses, die dort einem Mitglieder der AfD-Fraktion des Bundestages ihre Aufmerksamkeit schenken wollen. 400 Personen wurden der Versammlungsbehörde gemeldet, die viel Lärm für die etwa 40 Besucher der AfD-Veranstaltung machen. Für alle anderen Besucher ist das Rathaus geschlossen. Der Einlass für die Veranstaltung der AfD-Ratsfraktion ist ab 16.30 Uhr über den Zugang Waisenhofstraße. Die Polizei wird für physische Trennung sorgen.

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Iudex non calculat – Wie kann ein Volljurist einen Steuerberater verstehen?

Die Steuerberaterin möchte von dem säumigen Ex-Mandanten auch die letzten Rechnungen bezahlt haben, bevor der Gerichtsvollzieher kommt, muss die bezweifelte Zahlungspflicht jedoch erst einmal gerichtlich festgestellt. Die Tücken der vielen Zahlen.
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Wie viele Fehler kann ein Amtsgericht machen?

Einem Autofahrer passte der Stau nicht, der Folge einer vom ADFC angemeldete Fahrrad-Demonstration war.
Der Autofahrer stieg aus, ging an den Stau-Anfang und fand dort einen aus seiner Sicht schuldigen Radfahrer aus Kiel und schlug ihm ins Gesicht.
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Demo an falscher Stelle – "sittlich zu missbilligen"?

Verkehr an der B76-Abfahrt Kronshagen-Süd 10 Minuten verzögert – Sind dafür 900 Euro Geldstraße angemessen?
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