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Kritische Berichte über Behörden, Gerichte und Verwaltung in Kiel, Schleswig-Holstein und Hamburg
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Kieler Parkplatz-Prozess: Zwei Jahre auf Bewährung

Kieler Parkplatz-Prozess: Zwei Jahre auf Bewährung
Eine leere Bank vor einer geschlossenen Saaltür. Die entscheidenden Stunden dieses Prozesses fanden hinter ihr statt, unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Das Schöffengericht am Amtsgericht Kiel hat einen Mann wegen einer Vergewaltigung auf einem Parkplatz in der Innenstadt verurteilt: zwei Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung. Genau das hatte die Staatsanwaltschaft beantragt. Der Haftbefehl ist aufgehoben. Die Schlussvorträge waren nicht öffentlich, aber teilweise auf dem Flur zu hören. Was das Gericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, was es der Verteidigung vorhielt und was jetzt folgt.
Kiel, Donnerstag, 13. August 2026. Um 14:39 Uhr verkündet die Vorsitzende des Schöffengerichts am Amtsgericht Kiel das Urteil: zwei Jahre Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung. Angeklagt war eine Vergewaltigung im November 2024 (§ 177 StGB). Tatort war ein abgestelltes Auto auf einem großen Parkplatz in der Kieler Innenstadt. Es ist der siebte Verhandlungstag seit dem Neubeginn am 6. Mai 2026 und der achte Verhandlungstag insgesamt. Der erste Termin am 18. Februar 2026 war ausgesetzt worden, weil ein Antrag der Nebenklage die Verteidiger nie erreicht hatte. Die Knooper Zeitung hat jeden dieser Termine beobachtet.

Das Urteil
Die Staatsanwaltschaft hatte zwei Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung beantragt. Das Gericht ist dem gefolgt. Der Tenor des Urteils (Amtsgericht Kiel, Schöffengericht, Urteil vom 13. August 2026), wie er um 14:39 Uhr verkündet wurde: zwei Jahre Freiheitsstrafe, zur Bewährung ausgesetzt (§ 56 StGB); Bewährungszeit drei Jahre; Unterstellung unter einen Bewährungshelfer; Pflicht, jeden Wohnsitzwechsel mitzuteilen und Vorladungen der Bewährungshilfe Folge zu leisten; Zahlung von 5.000 Euro in monatlichen Raten zu 250 Euro ab dem 1. September 2026, in der Verkündung als Schmerzensgeld bezeichnet. Die Kosten des Verfahrens trägt der Angeklagte (§ 465 StPO), dazu die notwendigen Auslagen der Nebenklägerin (§ 472 StPO). Um 14:40 Uhr hob das Gericht den Haftbefehl vom Februar 2025 auf. Der Angeklagte war damals sechs Wochen in Untersuchungshaft gewesen und seitdem nach Zahlung von 10.000 Euro Sicherheitsleistung auf freiem Fuß.

Zwei Jahre sind die Obergrenze für eine Bewährungsstrafe (§ 56 Abs. 2 StGB). Zugleich sind sie die Mindeststrafe der Vergewaltigung (§ 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB). Offen blieb, ob die 5.000 Euro eine Bewährungsauflage sind (§ 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB) oder ein Adhäsionsausspruch (§§ 403 ff. StPO). Beides steht in den schriftlichen Urteilsgründen. Die hat das Gericht bis Donnerstag, den 1. Oktober 2026, zu den Akten zu bringen (§ 275 Abs. 1 StPO: fünf Wochen und zwei Wochen dazu, weil die Hauptverhandlung länger als drei Tage gedauert hat).

Eine Rechtsmittelbelehrung gab die Vorsitzende nicht. Sinngemäß sagte sie, die brauche hier niemand. § 35a StPO schreibt die Belehrung bei jeder Entscheidung vor, gegen die ein befristetes Rechtsmittel möglich ist. Fehlt sie, gilt eine Fristversäumung als unverschuldet (§ 44 Satz 2 StPO). Um 14:55 Uhr war die Sitzung geschlossen.

Die mündliche Begründung
Rund vierzehn Minuten dauerte die mündliche Begründung. Sie war öffentlich, wie es § 173 Abs. 1 GVG für die Urteilsverkündung verlangt. Das Gericht hat der Nebenklägerin geglaubt. Ihre Schilderung sei lebensnah und in den Kernpunkten konstant gewesen. Den Ablauf habe sie mehrfach widerspruchsfrei berichtet. Die Erinnerungslücken, mit denen die Verteidigung über Monate gearbeitet hatte, erklärte das Gericht als Folge eines Traumas. Es sprach von Dissoziation, Depersonalisation und Abspaltung von Erinnerungen und stützte sich auf ein fachärztliches Attest. Einen engen Familienangehörigen der Nebenklägerin wertete es als bestätigenden Zeugen. Dem Bekannten des Angeklagten, der ihm die Tat nicht zutraute, bescheinigte es, außer dieser Überzeugung nichts beitragen zu können.

Zum Schweigen des Angeklagten stellte das Gericht klar: Er habe sich nicht geäußert, und das sei sein gutes Recht. Daraus folge nichts zu seinen Lasten. Das Gericht müsse aber auch nicht zu seinen Gunsten spekulieren. Dann kam der Punkt, an dem die Verteidigung den Freispruch aufgehängt hatte: War der entgegenstehende Wille erkennbar? Ein bloß innerer Widerwille genüge nicht, sagte das Gericht. Hier aber habe die Nebenklägerin hinreichend oft gesagt, dass es ihr zu viel sei. Ambivalentes Verhalten habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Geschenke seien keine Einwilligung in sexuelle Handlungen. „Nein heißt Nein", sagte die Vorsitzende; Nein habe sie mehrfach gesagt. Wer wirklich müde sei, so ein weiterer Satz der Begründung, fahre seine Begleiterin nach Hause und halte nicht auf einem Parkplatz an.

Ungewöhnlich deutlich rügte das Gericht das Verhalten der Verteidigung. Verfahrensbeteiligte seien angeschrien worden, das ganze Verfahren sei als „Farce" bezeichnet worden. Beides hatte die Öffentlichkeit an früheren Verhandlungstagen selbst mitgehört. Die Verteidiger möchten darüber nachdenken, ob das angemessen gewesen sei. „Das war kein schöner Prozess", sagte die Vorsitzende. Für die Bewährung sprach nach den Worten des Gerichts die bereits erlittene Untersuchungshaft. Sie sei ein einschneidendes Erlebnis gewesen, und das Verfahren werde dem Angeklagten zur Warnung dienen.

Sieben Verhandlungstage, ein geplatzter Anlauf
DatumTagWas geschah
Mi, 18.02.2026erster AnlaufAntrag der Nebenklage auf Videovernehmung nie bei den Verteidigern angekommen, Dolmetscher fehlt – Aussetzung, Neubeginn
Mi, 06.05.20261Anklage verlesen; Streit um nicht zugestellte Beschlüsse; Öffentlichkeit ausgeschlossen, Nebenklägerin per Video vernommen – ihr Weinen dringt durch die Saaltür
Mi, 20.05.20262zwei Freundinnen der Nebenklägerin als Zeuginnen;
Mitteilung der Staatsanwaltschaft: keine DNA-Erkenntnisse
Do, 11.06.20263polizeiliche Vernehmungsbeamtin, ein enger Familienangehöriger der Nebenklägerin, ein Bekannter des Angeklagten; Chatverlauf in Augenschein genommen; auf das erneute „Nein" zur Einlassungsfrage die Vorsitzende: „Dann wird es schwierig."
Mo, 15.06.20264polizeiliche Videovernehmung der Nebenklägerin in Augenschein genommen; Verteidigung beantragt ein aussagepsychologisches Gutachten
Mo, 06.07.20265Drei-Minuten-Termin: Registerauszug verlesen, ohne Dolmetscher
Fr, 24.07.20266Nebenklägerin erneut per Video vernommen, nichtöffentlich – Fragen der Verteidiger auf dem Flur zu verstehen; Registerauszug erneut verlesen; Beweisaufnahme geschlossen
Do, 13.08.20267Schlussvorträge unter Ausschluss der Öffentlichkeit; 14:39 Uhr Urteil

Die Beweislage in einem Satz: Aussage gegen Schweigen, ohne objektive Beweise. Alle übrigen Zeugen wussten nur vom Hörensagen. Die Pannenserie lief bis zum letzten Tag: Auch für den 13. August hatte ein Schöffe keine Ladung erhalten.

Schlussvorträge ohne Öffentlichkeit – und wieder Ton auf dem Flur
Die Schlussvorträge hat die Öffentlichkeit nicht gehört. Das ist in diesem Fall kein Ermessen. Ist eine Verhandlung wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt worden, so ist die Öffentlichkeit für die Schlussanträge zwingend auszuschließen, ohne dass es eines Antrags bedarf (§ 171b Abs. 3 Satz 2 GVG). Um 12:11 Uhr gab die Vorsitzende Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach einer Unterbrechung war die Öffentlichkeit um 12:18 Uhr draußen. Die digitale Tafel vor dem Saal zeigte noch bis 12:40 Uhr „öffentlich" an. Dann erschien „Nicht öffentlich"; um 14:30 Uhr wurde der Hinweis wieder entfernt. Am 6. Mai hatte die Tafel den ganzen Tag „öffentliche Hauptverhandlung" gezeigt.

Was der Ausschluss schützen soll, hielt die Saaltür auch am dritten nichtöffentlichen Termin dieses Verfahrens nicht zurück. Ab 12:30 Uhr war das Plädoyer der Staatsanwältin auf dem Flur deutlich zu vernehmen, später die Stimmen der Nebenklagevertreterin und beider Verteidiger – wortweise, so wie am 24. Juli die Fragen an die Zeugin. Um 14:29 Uhr nahm die Protokollführerin das Schild „nichtöffentliche Sitzung" ab und öffnete den Saal für die Verkündung.

In eigener Sache: Zutritt, Foto, Auskunft
Um 12:09 Uhr, zu Beginn des Termins, verkündete die Vorsitzende eine Entscheidung zur Beschwerde der Knooper Zeitung vom 24. Juli 2026. Die Zeitung hatte den Zutritt zu den nichtöffentlichen Abschnitten beantragt (§ 175 Abs. 2 Satz 1 GVG) und gegen die Ablehnung Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde werde als unstatthaft zurückgewiesen, sagte die Vorsitzende: Diese Entscheidung könne nicht selbständig angefochten werden. Über die Statthaftigkeit entscheidet aber das Beschwerdegericht. Das Ausgangsgericht kann nur abhelfen oder muss binnen drei Tagen vorlegen (§ 306 Abs. 2 StPO). Die Redaktion hat noch am selben Nachmittag die Vorlage an das Landgericht Kiel beantragt und am 15. August 2026 vorsorglich Verfassungsbeschwerde erhoben. Den Antrag, außerhalb der laufenden Verhandlung ein Foto des Sitzungssaals samt Richterbank anfertigen zu dürfen (§ 176 Abs. 1 GVG), beschied die Vorsitzende mit vier Worten: „Ich gestatte das nicht." Die Abwägung, die das Bundesverfassungsgericht für solche Anordnungen verlangt (BVerfG, Beschluss vom 31.07.2014 – 1 BvR 1858/14), fehlte. Die Beschwerde dagegen läuft.

Die Presseanfrage vom 8. Mai 2026 zu den Pannen des ersten Verhandlungstages hat das Amtsgericht Kiel am Freitag, dem 14. August 2026, förmlich abgelehnt. Begründung: Der Herausgeber sei kein Vertreter der Presse im Sinne des Landespressegesetzes (§ 4 Abs. 1 PresseG-SH); die Berichterstattung erschöpfe sich in „Protokoll", „Tagebuch" und „unsachlicher Schmähkritik". Gezeichnet hat den Bescheid der Vizepräsident des Amtsgerichts – derselbe, der zuletzt die Löschung eines Flur-Fotos verlangt hatte. Der Bescheid nimmt Bezug auf die Begründung des Verwaltungsgerichts (VG Schleswig, Beschluss vom 28.05.2026 – 6 B 19/26). Das Oberverwaltungsgericht hatte diese Begründung gut drei Wochen vorher als „zu eng" bezeichnet und die Frage der Presseeigenschaft ausdrücklich dem Hauptsacheverfahren vorbehalten (OVG Schleswig, Beschluss vom 21.07.2026 – 6 MB 39/26).
Der Widerspruch gegen die Ablehnung der Presseanfrage wurde am 19. August 2026 eingelegt,
zu entscheiden hat darüber das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.

Rechtsmittel: Was jetzt folgt
Gegen das Urteil eines Schöffengerichts gibt es zwei Wege: die Berufung zur kleinen Strafkammer des Landgerichts Kiel (§ 312 StPO) und die Sprungrevision zum Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (§ 335 StPO). Die Frist betrug eine Woche ab Verkündung (§ 314 Abs. 1, § 341 Abs. 1 StPO). Sie endete am Donnerstag, dem 20. August 2026, um 24:00 Uhr. Ob tatsächlich ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, hat die Redaktion bis zum Erscheinen dieses Beitrags nicht in Erfahrung bringen können.

Der Nebenklage ist der Weg versperrt. Sie kann ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge verhängt wird (§ 400 Abs. 1 StPO). Legt allein der Angeklagte Berufung ein, darf die Berufungskammer nicht härter bestrafen (§ 331 Abs. 1 StPO). Eine Berufung bedeutete eine vollständig neue Beweisaufnahme. Für die Nebenklägerin wäre das voraussichtlich eine abermalige Vernehmung. Neu stellte sich auch die Frage nach dem aussagepsychologischen Gutachten. Die Verteidigung hatte es am 15. Juni 2026 beantragt; das Gericht hat es unter Verweis auf die eigene Sachkunde nicht eingeholt. Hängt die Entscheidung allein davon ab, ob das Gericht der Aussage der einzigen Tatzeugin folgt, verlangt der Bundesgerichtshof eine besonders sorgfältige Gesamtwürdigung aller Umstände: Aussagekonstanz, Aussageentstehung, mögliche Belastungsmotive (BGH, Urteil vom 29.07.1998 – 1 StR 94/98). Daran sind die schriftlichen Gründe zu messen.

Hinzu kommt, was diese Zeitung seit dem 10. Mai 2026 beschreibt: Der Ausschluss der Öffentlichkeit für die erste Vernehmung der Nebenklägerin ist nicht in öffentlicher Sitzung verkündet worden (§ 174 Abs. 1 Satz 2 GVG). Der zugrunde liegende Beschluss stammte aus dem geplatzten ersten Anlauf. Die Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit ist ein absoluter Revisionsgrund (§ 338 Nr. 6 StPO). Er trägt unabhängig von jeder Beweiswürdigung.

Warum an einigen Stellen Angaben fehlen
Dieser Bericht nennt weniger, als die Redaktion weiß: keinen genauen Tatort, keine Namen, keine Rollen innerhalb der Familie der Nebenklägerin, keine Angaben zu Herkunft, Aufenthalt oder Familie des Angeklagten, keine Inhalte des Strafregisterauszugs und nichts von dem, was aus den nichtöffentlichen Schlussvorträgen auf dem Flur zu verstehen war. Maßstab ist der Pressekodex des Deutschen Presserats: Ziffer 8 (Schutz der Persönlichkeit), Richtlinie 8.1 (Kriminalberichterstattung), Richtlinie 8.2 (Opferschutz) und Richtlinie 8.4 (Schutz von Angehörigen). Wiedergegeben ist, was das Gericht öffentlich zur Begründung gesagt hat.

Das Urteil ist, soweit der Redaktion bekannt, nicht rechtskräftig. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.
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Anträge ohne Aktenzeichen? OLG ändert Praxis

Erst das Aktenzeichen, dann die Weiterleitung. Bis zur Beschwerde verließen Anträge das Oberlandesgericht, ohne dort verzeichnet zu sein.

Anträge ohne Aktenzeichen? OLG ändert Praxis

Wer bei einem Gericht einen Antrag stellt, erwartet ein Aktenzeichen. Drei Eingänge beim Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht bekamen keines. Sie gingen unregistriert an die Generalstaatsanwaltschaft und blieben dort liegen — der älteste seit fast zwei Jahren. Nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde hat das Gericht seine Praxis umgestellt: Erst wird ein Aktenzeichen vergeben, dann wird weitergeleitet. Für die drei alten Verfahren nennt das Antwortschreiben allerdings kein Aktenzeichen.
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Bauarbeiten !!!!! — Fristenbriefkasten gesperrt

Der Aushang an einer Absperrbake vor dem Gerichtsgebäude in der Deliusstraße: kein Datum, kein Verfasser, sechzehn Ausrufezeichen.

Bauarbeiten !!!!! — Fristenbriefkasten gesperrt

Am Montag, dem 3. August 2026, hängt an einer Absperrbake vor dem Gerichtsgebäude in der Deliusstraße 22–24 ein laminiertes DIN-A4-Blatt: „Bauarbeiten !!!!!“. Der Briefkasten sei tagsüber gesperrt, tagsüber möge man die Post beim Landgericht Kiel abgeben. Unterschrieben ist der Zettel mit „Das Amtsgericht“ — ohne Datum, ohne Verfasser, ohne Aktenzeichen. Nur wahrt die Abgabe beim Landgericht die Frist beim Amtsgericht nicht, und der Umweg kostet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Werktage. Wer heute noch vor einem Gerichtsbriefkasten steht, ist wegen der elektronischen Nutzungspflicht der Anwälte fast zwangsläufig unvertreten — das Risiko dieser Maßnahme fällt vollständig bei denen an, die den Hinweis nicht als unzutreffend erkennen können.
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